§ 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

Wie man bei einer Kontopfändung einen Antrag nach § 850k Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) selbst stellt und seine Rechte sichert

850k Abs. 4 ZPO

 April 2016  Wir haben im 1. Teil gesehen, warum und wo ein Antrag zur Freigabe des Kontos gestellt werden muss. Der Gesetzgeber hat zugunsten einer einfachen praktischen Handhabe für die Banken sehr viele Dinge dem betroffenen Schuldner überlassen. Im Bereich des Kontoschutzes geht das so weit, dass ohne Aktivität des Schuldners dort auch erhebliche Teile des unpfändbaren Einkommens verloren gehen können. Wer sich nicht kümmert, kann also viel verlieren.

Das “Wie” des Schutzes haben wir bisher nur theoretisch besprochen. Jetzt soll der praktische Teil folgen und die Frage beantworten: Wie zum Teufel muss ich diesen verdammten Antrag stellen? Wir konzentrieren uns dabei auf den Fall, bei dem Lohn und Konto parallel gepfändet werden, also eine Lohn- und eine Kontopfändung vorliegt (unechte Doppelpfändung). Den Fall einer Kontopfändung ohne gleichzeitige Lohnpfändung besprechen wir am Ende als speziellen Fall (unten unter V. 3.). Auch auf den speziellen Fall der Kombination Lohnabtretung/ Kontopfändung kommen wir zu sprechen (siehe unter V. 4.)

Exkurs: Warum so kompliziert? Was ist eine unechte Doppelpfändung?
Eine echte Doppelpfändung liegt immer dann vor, wenn der selbe Pfändungsgegenstand zweimal vom selben Gläubiger aufgrund desselben Anspruchs gepfändet wird. Wenn jemand zweimal das selbe Konto wegen ein und demselben Anspruch pfändet, ist das eine echte Doppelpfändung. Und  die ist unstatthaft.

Das ist ein Grundsatz des Pfändungsrechts. Dieser gilt aber eben nur für echte Doppelpfändungen. Werden verschiedene Pfändungsobjekte gepfändet, liegt keine echte Doppelpfändung vor. Daraus folgt zunächst einmal, dass diese Pfändungen – im Gegensatz zur echten Doppelpfändungnicht  verboten sind.

Eine Kontopfändung ist daher neben der Lohnpfändung zulässig, selbst wenn auf dem Konto nur der Lohn eingeht, weil das Pfändungsobjekt beider Pfändungen nicht identisch ist: Bei der Kontopfändung ist es das Guthaben (bzw. der Auszahlungsanspruch gegen die Bank), beim Lohn der Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Eine unechte Doppelpfändung liegt zudem (im Gegensatz zur echten Doppelpfändung) auch dann vor, wenn diese durch verschiedene Gläubiger bewirkt wird (zum Beispiel: Gläubiger A pfändet Lohn, Gläubiger B pfändet das Konto, auf dem der Lohn eingeht).

Natürlich folgt daraus nicht, dass das Einkommen auf dem Konto noch einmal unter Pfändungsbeschlag genommen werden darf. Aber die Mittel, um dies zu verhindern, sind andere. Nur um das deutlich zu machen, bezeichne ich das als “unechte Doppelpfändung”, und nicht, um Sie zu verwirren. Aber an dem Begriff hängt nichts, zumal ich bisher niemanden gefunden habe, der ihn außer mir noch verwendet. Ich will damit nur den Unterschied zur “echten” Doppelpfändung deutlich machen: Die unechte Doppelpfändung ist statthaft; um seine Rechte geltend zu machen, muss man deshalb Freigabeanträge stellen. Eine echte Doppelpfändung hingegen ist von vornherein unzulässig.

Kommen wir nun aber zur Sache: Die Antragstellung besteht aus einleitenden Angaben,  Anträgen, der Begründung und den beizufügenden Nachweisen. Wir werden diese Punkte nachfolgend der Reihe nach erklären und mit Beispielen versehen.

 

I. Der Kopf des Ganzen: Einleitende Angaben

 

Hier müssen Sie angeben, gegen welche Pfändung/en Sie sich wenden. Dies sind bei einem Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO nur die Kontopfändungen! Folgende Form sollten Sie in etwa beachten:

An das Amtsgericht Musterstadt

– Vollstreckungsgericht –

Vollstreckungssache Mischa Mustermann, Mustermanstraße 1, 11111 Musterstadt

Ihr Zeichen:       [Zeichen der Vollstreckung, gegen die Sie sich wenden]

Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 4 ZPO für das Konto

Bank: [Anschrift, am besten hier auch Telefon- und Faxnummer angeben, damit das Gericht die Beschlüsse auf kurzem Weg dorthin übermitteln kann]

Konto-Nr. bzw. IBAN:  111-1111-111

In der Vollstreckungssache

A        Theo Gläubiger AG, Theodor-Gläubiger-Allee 1, 60486 Frankfurt/M, Proz.-Bev. Rechtsanwälte Volldergnade und Partner, PfÜB v. 12.04.16 M 4521/16

B       […]*

gegen

         Mischa Mustermann, Mustermanstraße 1, 11111 Musterstadt

wird beantragt […]

Antrag selbst stellen nach § 850k* Sollte es mehr als eine Pfändung auf dem Konto geben, müssen diese alle hier aufgeführt werden (A, B, C usw., wenn es Ihnen besser gefällt natürlich auch gern 1., 2., 3. …); die Reihenfolge ist nicht wichtig, aber die Vollständigkeit. Wenn Sie hier auch nur eine Kontopfändung vergessen und der Beschluss für diese Pfändung deshalb nicht gilt, können Sie die Freigabe nicht erreichen, weil dann bezüglich dieser fehlenden Pfändung kein Beschluss ergangen ist. Zu diesem Problem (und zu dem Fall, dass die Pfändung über verschiedene Stellen ergangen ist also z.B. verschiedene Amtsgerichte, Amtsgericht und Finanzamt usw.) lesen Sie bitte in unserem 1. Teil.

Tipp
Die Lohnpfändungen brauchen Sie hier noch nicht unbedingt anzugeben, da diese nicht Gegenstand des Antrags sondern nur Antragsvoraussetzung sind (Sie stellen hier einen Antrag auf Beschränkung der Kontopfändung[en]). Sie sollten, wenn möglich, diese Lohnpfändungen aber zumindest in der Begründung näher aufführen. Am besten (falls vorhanden) ist es, dort auch die Vollstreckungszeichen der Lohnpfändungen aufzuführen.

 

II. Die Hauptsache: Die Anträge

 

Ihr Begehren findet in den Anträgen Ausdruck. Unter dem Antrag versteht der Jurist die Kurzfassung Ihres Begehrens (im Unterschied zur nachfolgenden Begründung der Anträge). Am besten stellt man die Anträge so, wie das Gericht sie beschließen soll bzw. kann. Für den Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO gibt es drei denkbare Einzelanträge, von denen Sie zumindest die ersten beiden immer stellen müssen:

  1. Antragstellung bezüglich Freigabe (Hauptantrag)
  2. Antragstellung bezüglich vorläufiger Einstellung.
  3. Sonstiges

 

1. Der Hauptantrag

 

Der Hauptantrag kann etwa wie folgt lauten:

[…] wird beantragt,

  1. den unpfändbaren Anteil der laufenden Einkünfte gem. § 850k Abs. 4 ZPO freizugeben und die Pfändung des Kontos insoweit aufzuheben, soweit es sich um Zahlungen des Arbeitgebers des Antragstellers, [Name und Anschrift Arbeitgeber/Rentenstelle/andere Einkommenszahlstelle], handelt

Das also ist der eigentliche Antrag. Sollte der Name der Einkommenszahlstelle hier wesentlich von dem abweichen, was auf dem Kontoauszug sichtbar ist, sollten Sie darauf in der Begründung hinweisen oder ggf. den Antrag anpassen. Die Bank, die den Beschluss am Ende erhält und beachten muss, hat große Schwierigkeiten, wenn der Name nicht mit dem übereinstimmt, der im Beschluss steht. Die Umfirmierung einer Firma reicht aus (vorher XYZ Gmbh, dann XYZ AG), dass die Bank die weitere Beachtung des Beschlusses ablehnt und ein neuer Antrag erforderlich wird.

Bitte beachten Sie
Diesen Antrag können Sie auf diese Weise nur dann stellen, wenn neben der Kontopfändung bereits eine Lohnpfändung (oder offengelegte Lohnabtretung) vorliegt. Den Fall, dass nur eine Kontopfändung vorliegt, aber keine Lohnpfändung, haben wir unter 3. Es liegt nur eine Kontopfändung vor aufgenommen und besprochen.

 

2. Antrag auf vorläufige Einstellung der Pfändung

 

Antrag stellenAuch dazu lesen Sie bitte bei Bedarf unsere einführende Darstellung in unserem 1. Teil.

Merke: Der Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung bewirkt nicht, dass die Gelder freigegeben und sofort an den Schuldner ausbezahlt werden; das geschieht erst, wenn das Gericht den Antrag zu 1. stattgibt.

Aber diese Einstellung bewirkt, dass bis zur Entscheidung zum Hauptantrag nicht weiter Gelder von der Bank an den Gläubiger abgeführt werden, so dass der Antragsteller diese erhält, falls das Gericht seinem Hauptantrag später stattgibt. Zur Sicherung dieser Zahlung ab Antragstellung ist die Stellung des Antrages auf vorläufige Einstellung unerlässlich.

Der Antrag zur vorläufigen Einstellung lautet kurz und gut:

2. die Vollstreckung bis zur Entscheidung des Gerichts einstweilig einzustellen

 

3. Sonstiges

 

Hier gilt das Prinzip: Kann nicht schaden, muss aber nicht sein. Man kann hier zum Beispiel einen “Klarstellungsantrag” unterbringen, über den das Gericht eigentlich nicht extra entscheiden müsste, da sich die Wirkungen direkt aus dem Gesetz ergeben, sobald der Beschluss zum Antrag zu 1. ergeht. Zum Beispiel:

3. Die Bank nach Entscheidung zu 1. anzuweisen, den gem. 2. zurückbehaltenen Betrag an den Antragsteller auszuzahlen.

Viele Gerichte nehmen das mit auf, was eine Klarstellung bedeutet, die ggf. Probleme mit der Bank  verringert. In der Regel kann man sich aber einen dritten Antragspunkt sparen.

 

III. Das Herzstück: Begründung

 

1. Zum Hauptantrag

 

Die Begründung zum Hauptantrag enthält vier wesentliche Aussagen:

1. Das Konto (P-Konto) ist gepfändet
2. Der Lohn ist ebenfalls gepfändet
3. Aus 1. und 2. ergibt sich, dass eine (unechte) Doppelpfändung vorliegt
4. Der Antrag kann unbeziffert erfolgen

Hier sollten Sie den Sachverhalt der Doppelpfändung deutlich machen und belegen.  Dies kann etwa wie folgt geschehen (bitte beachten Sie, dass der Text an die konkreten Gegebenheiten angepasst werden muss):

Das Konto des Antragstellers wurde durch die/den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse/Überweisungsbeschluss der/des o.g. Gläubiger/s gepfändet. Es wird als Pfändungsschutzkonto geführt.

Folgende Gläubiger haben mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss weiter das laufende Einkommen beim Arbeitgeber des Schuldners, der [Name, Anschrift] gepfändet:

1.
2.
3. […]

Die Pfändung/en wird/werden durch den Arbeitgeber des Schuldners nicht früher beendet, als der Anspruch der/des Gläubiger/s befriedigt oder das Arbeitsverhältnis beendet wird. Da der o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf den Lohn zugreift und die Kontopfändung zusätzlich betreibt, liegt eine Doppelpfändung insoweit vor, als das Einkommen auf dem Konto nochmals der Pfändung unterzogen wird. Da das eingehende Einkommen auch auf dem Konto geschützt ist und keine neue Pfändungsbasis eröffnet, enthält das bereits beim Arbeitgeber um den pfändbaren Anteil verkürzte Einkommen keine weiteren pfändbaren Anteile.

Die Gutschrift ist daher abweichend von § 850k Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in voller Höhe freizugeben.

Einer Bezifferung des freizugebenden Betrages bedarf es nicht; im Falle einer Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Gehaltskonto gem. § 850k Abs. 4 ZPO kann das gesamte Gehalt des Schuldners freigeben werden, das monatlich von einem bestimmten Arbeitgeber auf das Gehaltskonto überwiesen wird, da es durch die Beschränkung auf die Zahlung des benannten Arbeitgebers per se nur aus unpfändbaren Einkommenszahlungen bestehen kann (BGH, Beschl. v. 10.11.2011; VII ZB 64/10)


Der letzte Absatz erklärt, warum eine Bezifferung der Summe bei einer unechten Doppelpfändung (Lohn + Einkommen) nicht erforderlich ist: Der BGH hat es so entschieden, deshalb auch völlig unstrittig.

Achtung
Übernehmen Sie die Beispiele bitte nicht blind, sondern schauen Sie genau, welche Formulierung auf Ihren Fall zutrifft und wo Sie Anpassungen vornehmen müssen.

 

2. Zum Antrag auf vorläufige Einstellung

 

Die Begründung zum Antrag auf vorläufige Einstellung ist immer gleich:

Da zu besorgen ist, dass die Entscheidung erst nach Ablauf der vierwöchigen Sperrfrist (§ 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO) ergehen kann und der Drittschuldner inzwischen an den Gläubiger auszahlen muss, ist die Vollstreckung in Höhe des voraussichtlichen Freibetrages einstweilen einzustellen.

 

IV. Glaubhaftmachung: Anlagen

 

Als Anlage sollten Sie bei der (unechten) Doppelpfändung  den letzten Einkommensnachweis und den korrespondierenden Kontoauszug (auf dem der Eingang der Summe zu sehen ist) beifügen. Sollten Sie einen Nachweis zur Hand haben, dass das betreffende Konto als P-Konto geführt wird, sollten Sie diesen ebenfalls beifügen. Es ist eine Entscheidungsvoraussetzung für diesen Antrag, dass das Konto als P-Konto geführt wird. Aber das Gericht fragt diesen Nachweis nicht immer nach, weil ohne P-Konto der Beschluss ohnehin keine Wirkung hätte.Ganz so schlimm ist es nicht, wenn etwas fehlen sollte oder das Gericht Bedarf an weiteren Nachweisen oder Darlegungen hat, denn es wird diese dann bei ihnen anfordern. Es verzögert aber das Antragsverfahren, wenn dies geschieht.

 

V. Zu guter Letzt: Besonderheiten

 

Einiges haben wir oben schon genannt. Es gibt noch zwei abweichende Grundfälle: Der Antrag innerhalb des Insolvenzverfahrens und der Antrag beim Finanzamt. Zusätzlich wollen wir noch auf den Fall eingehen, bei dem zwar eine Kontopfändung, aber keine Lohnpfändung vorliegt.

 

1. Antrag innerhalb der Insolvenz

 

Solange die Insolvenz dauert (d.h. bis zur Aufhebung der Insolvenz und dem Beginn der Wohlverhaltensphase) ist der Schutz des Kontos genauso geregelt, wie bei einer Pfändung. Es gibt in der Insolvenz keine Pfändungen mehr, aber die Wirkung und Mittel sind die selben. Das folgt aus § 36 InsO.

Der Antrag richtet sich in diesem Falle dagegen, dass unpfändbare Anteile des Einkommens von der Bank an den Insolvenzverwalter abgeführt werden. Inhaltlich weicht dieser Antrag nicht sehr vom normalen Antrag ab, allerdings ist der darstellende Teil, mit dem sonst die Kontopfändung dargelegt wird, hier nicht erforderlich, da sich die “kontopfändungsgleiche” Situation quasi aus dem Gesetz ergibt.

Abweichend ist hier der Kopf des Antrages und die Begründung.

abweichender Kopf:

Amtsgericht Musterstadt
– Insolvenzgericht –
[…]

Insolvenz­verfahren (eröffnet am 14.01.16) über das Vermögen des Mischa Mustermann

Ihr Zeichen: [Insolvenzzeichen, z.B. 345 IK 12/15]

Antrag auf Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 4 ZPO für das Konto

Bank: […]

Konto-Nr. bzw. IBAN: […]

 In der Insolvenzsache

             Mischa Mustermann, Mustermanstraße 1, 11111 Musterstadt

wird beantragt […]

abweichende Begründung:

Das Konto des Schuldners wird als P-Konto geführt. Seit Eröffnung der Insolvenz werden über den Freigabebetrag eingehende Beträge ohne Rücksicht auf § 850c ZPO einbehalten. Da vom Lohn des Schuldners aufgrund der Abtretungserklärung der pfändbare Teil bereits durch den Arbeitgeber des Schuldners – [Name, Anschrift] – an den Insolvenzverwalter abgeführt wird, geht nur noch unpfändbares Einkommen auf dem benannten Konto ein.

Der Rest (nicht nötige Bezifferung und vorläufige Einstellung) ist identisch mit dem obigen Beispiel. Im Fall der Insolvenz kann man den Antrag immer so stellen, wie bei einer Doppelpfändung; da der IV sich den pfändbaren Anteil des Einkommens beim Arbeitgeber holt, führt dieser nur noch den unpfändbaren Teil auf das Konto ab, so dass die Situation die selbe ist wie bei einer Doppelpfändung.

Achtung
Viele Schuldner führen das Konto in der Wohlverhaltensphase immer noch als P-Konto weiter. Mit Aufhebung der Insolvenz und Beginn der Wohlverhaltensphase ist das nicht mehr nötig, da das Konto dann wieder völlig frei ist (sofern dort nicht noch Pfändungen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung vorliegen). Deshalb sind solche Anträge auch nur während der eigentlichen Insolvenz (dauert in der Regel ca. 1 Jahr ab Eröffnung) nötig und möglich.

 

2. Pfändungen des Finanzamts

 

Beim Finanzamt ist lediglich darauf zu achten, dass es dort “Pfändungs- und Einziehungsverfügung” heißt, statt sonst “Pfändungs- und Überweisungsbeschluss”. Niemand wird irgend etwas sagen, wenn Sie das falsch bezeichnen, aber wenn man es weiß, kann man es ja auch korrekt bezeichnen. Alles andere ist gleich, da der Pfändungsschutz wegen § 319 AO identisch erfolgt. Natürlich ist dieser Antrag beim Finanzamt zu stellen. Das alles gilt übrigens analog für den Fall, dass die Pfändung von einer anderen selbstvollstreckenden Körperschaft kommen sollte (zum Beispiel Hauptzollamt als Vollstreckungsstelle). Auch dann ist der Antrag direkt bei dieser Vollstreckungsbehörde zu stellen und auch dann heißt es “Pfändungs- und Einziehungsverfügung”. Lies hierzu auch unter Ziff. 3 in unserem ersten Teil des Artikels.

 

3. Es liegt nur eine Kontopfändung (also keine Lohnpfändung) vor – Bezifferter Antrag.

 

Wenn nur eine Kontopfändung vorliegt, müssen Sie den Antrag leider beziffern. Das hat den Nachteil, dass bei schwankendem Einkommen ggf. stets neue Anträge gestellt werden müssen. Ich erwähne diese Fallgestaltung nur, damit der Unterschied zur unechten Doppelpfändung klar wird. Die Begründung besteht hier aus folgenden Elementen:

1. Das Konto (P-Konto) ist gepfändet.
2. Das P-Konto gewährt die Pfändungsfreibeträge nach § 850c ZPO nicht.
3. Aus 1. und 2. ergibt sich, dass Erhöhung des P-Konto-Freibetrages gerechtfertigt ist.

Hier ein Beispiel (nur Kontopfändung, eingehendes Gehalt = 1.560 Euro, 1 Unterhaltspflicht, unpfändbar gem. § 850c ZPO: 1.519,02 Euro):

[…] wird beantragt,

  1. den unpfändbaren Anteil der laufenden Einkünfte gem. § 850k Abs. 4 ZPO in Höhe von 1.519,02 Euro auf dem Konto freizugeben, soweit es sich um Zahlungen der Arbeitgeberin des Antragstellers, der ABC AG, 11111 Musterstadt, Musterschleife 1 handelt

Da Sie den Hauptantrag nicht unbeziffert stellen können, muss in der Begründung natürlich die im Antrag erfolgte Bezifferung der Summe erläutert werden. Zum Beispiel:

Das Konto des Antragstellers wurde mit o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet. Das Konto wird als P-Konto geführt. Aufgrund der durch den Antragsteller vorgelegten Bescheinigung gemäß § 850k Abs. 5 ZPO beträgt der Freibetrag des P-Kontos 1.478,04 Euro. Alle darüber hinausgehenden Einkommensanteile werden von der Bank einbehalten.

Auf dem Konto des Antragstellers geht ein monatliches Einkommen von 1.560,00 Euro ein. Er ist für ein Kind unterhaltspflichtig, weshalb der unpfändbare Anteil des Einkommens gemäß § 850c ZPO 1.519,02 Euro beträgt.

Da die Bank nur die Auszahlung des benannten Grundfreibetrages in Höhe von 1.478,04 Euro gewährt, werden von diesem Einkommen monatlich 81,96 Euro einbehalten. Der pfändbare Anteil des Einkommens beträgt gemäß § 850c ZPO hingegen nur 40,98 Euro.

Daraus ergibt sich, dass nach Abzug dieses pfändbaren Anteils der verbleibende Betrag in Höhe von 1.519,02 Euro abweichend von § 850k Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO freizugeben ist.

Das o.g. Beispiel zeigt neben dem Umstand auch die bereits durch die einfache Bescheinigung vorgenommene Anpassung des Freibetrages auf. Wenn keine Unterhaltspflicht vorliegt oder geltend gemacht werden kann, entfällt dieser Teil natürlich. Die Begründung könnte dann etwa so aussehen:

Das Konto des Antragstellers wurde mit o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet. Das Konto wird als P-Konto mit dem gesetzlich vorgesehen Freibetrag von 1.073,88 Euro geführt. Alle darüber hinausgehenden Einkommensanteile werden von der Bank einbehalten.

Auf dem Konto des Antragstellers geht ein monatliches Einkommen von 1.456,89 Euro ein. Da die Bank nur die Auszahlung des benannten Grundfreibetrages gewährt, werden von diesem Einkommen monatlich 383,01 Euro einbehalten. Der pfändbare Anteil des Einkommens beträgt gemäß § 850c ZPO hingegen nur 263,28 Euro.

Daraus ergibt sich, dass nach Abzug dieses pfändbaren Anteils der verbleibende Betrag in Höhe von 1.193,61 Euro auf dem Konto abweichend von § 850k Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO freizugeben ist.

Der Antrag zur vorläufigen Einstellung und die dazugehörige Begründung entsprechen der obigen Darstellung (keine Abweichungen).

4. Lohnabtretung und Kontopfändung

 

Lohnabtretungen werden oft bei Abschluss eines Kreditvertrages durch den Kreditnehmer eingeräumt; dies macht es dem Gläubiger möglich, auf den pfändbaren Teil des Lohnes ohne Pfändung und ohne Titel zuzugreifen, indem er einfach diese Lohnabtretung beim Arbeitgeber des Schuldners vorlegt. Allerdings geht die Lohnabtretung nicht weiter als eine Pfändung und wirkt auch nur, wenn sie direkt beim aktuellen Arbeitgeber angezeigt wird.

Zur Klarstellung soll hier darauf hingeweisen werden, dass die selbe Situation der unechten Doppelpfändung auch dann eintritt, wenn neben die Kontopfändung eine solche Lohnabtretungsanzeige tritt, auch wenn dann der Begriff Doppelpfändung nicht mehr so recht treffend ist. Gemeinsam ist der Lohnpfändung und der Lohnabtretungsanzeige, dass sie gleichermaßen bewirken, dass der pfändbare Teil des Lohnes durch den Arbeitgeber abgeführt wird. Für den Freigabeantrag bzgl. des Kontos ist nicht erheblich, auf welche Weise bereits der pfändbare Lohnanteil abgeführt wurde.

Daraus ergibt sich, dass auch bei der Kombination Lohnabtretung und Kontopfändung der Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO gestellt werden kann. Im Prinzip ist dies übrigens die selbe Situation wie in der Insolvenz. Auch dort erhält der Insolvenzverwalter die pfändbaren Bezüge nicht aufgrund einer Pfändung, sondern der Abtretung der pfändbaren Bezüge (im Insolvenzantrag bei Verbraucherinsolvenzen räumt man diese in der Anlage 3 ein).

Da wir bei unseren Beispielen immer erst in der Begründung die Lohnpfändung ausgeführt haben, unterscheidet sich auch der Antrag im Falle der Lohnabtretung nur innerhalb des Begründungsteils, indem dort als Ursache für die “Doppelpfändung” die Lohnabtretung (statt die Lohnpfändung) benannt wird. Dies betrifft daher auch nur den Teil in der Begründung, in dem sonst die Lohnpfändung dargelegt wird. Mehr ist es nicht:

abweichender Teil der Begründung:

Das Konto des Schuldners wird als P-Konto geführt. Es wurde durch den o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der ABC GmbH gepfändet.

Seit dem [Datum] liegt beim Arbeitgeber des Schuldners weiter eine Lohnabtretung vor, die durch die Gläubigerin DEF AG offengelegt wurde.

Vom Lohn wird aufgrund dieser Abtretungserklärung der pfändbare Teil bereits durch den Arbeitgeber des Schuldners an den Abtretungsgläubiger abgeführt. Es geht daher nur noch unpfändbares Einkommen auf dem benannten Konto ein.

Der Lohn darf auf dem Konto nicht nochmals der Pfändung unterzogen werden, weshalb die Gutschrift abweichend von § 850k Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in voller Höhe freizugeben ist.

Alles andere (es kommt  noch der Absatz mit der unbezifferten Freigabe und die Begründung zum Antrag auf vorläufige Einstellung) kann wie oben beschrieben ausgeführt werden, da gibt es keinen Unterschied.

Falls neben einer Lohnabtretungsanzeige auch noch zusätzlich Lohnpfändungen vorliegen, muss man es eben noch etwas erweitern, indem man auch diese in der Begründung aufführt.

VI. Zusammenfassung: Beispiel

 

Das nachfolgende Beispiel fasst die einzelnen Bausteine des Antrages zusammen. In diesem Beispiel liegen zwei  Pfändungen auf dem Konto vor (der Gläubiger zu A. und B.), zusätzlich liegt eine Lohnpfändung des Gläubigers zu B. vor.

Vorab per Fax: 0111/111111

Mischa Mustermann, Mustermannstraße 1, 11111 Musterstadt

An das Amtsgericht Musterstadt
– Vollstreckungsgericht –
11111 Musterstadt
Musterallee 1

Betrifft: Vollstreckungssache Mischa Mustermann

Ihr Zeichen: M 4141/15 und andere

Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 4 ZPO für das Konto

Bank: Mustersparkasse Musterland, 22222 Geldern, Am Kurs 3, Fax: 222/22222, Telefon 222/22223

Konto-Nr.: 2342002917

In der Vollstreckungssache

A. Allgemeine Deutsche Sowieso, Am Tal 8, 60486 Frankfurt/M., Proz.-Bev. Rechtsanwälte Ritter und Knapp, Burgenstraße 5b, 60486 Frankfurt/M, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss v. 12.10.15 M 4141/15

B. ABC GmbH, Turnerweg 11, 09111 Chemnitz Pfändungs- und Überweisungsbeschluss v. 04.04.16 M 123/16

gegen

Mischa Mustermann, Mustermannstraße 1, 11111 Musterstadt

wird beantragt

  1. Den unpfändbaren Anteil der laufenden Einkünfte gem. § 850k Abs. 4 ZPO freizugeben und die Pfändung des Kontos insoweit aufzuheben, soweit es sich um Zahlungen der Arbeitgeberin des Schuldners, der YXZ GmbH & Co. KG, 11111 Musterstadt, Mustereck 234, handelt
  1. Die Vollstreckung bis zur Entscheidung des Gerichts einstweilig einzustellen

Begründung zu 1.

Das Konto des Schuldners wurde durch die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse der o.g. Gläubiger zu A. und B. gepfändet. Das Konto wird als Pfändungsschutzkonto geführt.

Die Gläubigerin zu B. hat mit o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss weiter das laufende Einkommen beim Arbeitgeber des Schuldners, der YXZ GmbH & Co. KG, 11111 Musterstadt, Mustereck 234, gepfändet. Die Pfändung wird durch den Arbeitgeber des Schuldners nicht früher beendet, als der Anspruch des Gläubigers befriedigt oder das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Da die o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse der Gläubiger zu A. und B. auf das Konto zugreifen und die Lohnpfändung zusätzlich durch die Gläubigerin zu B. betrieben wird, liegt eine Doppelpfändung insoweit vor, als das Einkommen auf dem Konto nochmals der Pfändung unterzogen wird. Da das Einkommen auch noch beim Eingang auf dem Konto geschützt ist und keine neue Pfändungsbasis eröffnet, enthält das bereits beim Arbeitgeber um den pfändbaren Anteil verkürzte Einkommen keine weiteren pfändbaren Anteile.

Die Gutschrift ist daher abweichend von § 850k Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in voller Höhe freizugeben.

Einer Bezifferung des freizugebenden Betrages bedarf es nicht; im Falle einer Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Gehaltskonto gem. § 850k Abs. 4 ZPO kann das gesamte Gehalt des Schuldners freigeben werden, das monatlich von einem bestimmten Arbeitgeber auf das Gehaltskonto überwiesen wird, da es durch die Beschränkung auf die Zahlung des benannten Arbeitgebers per se nur aus unpfändbaren Einkommenszahlungen bestehen kann (BGH, Beschl. v. 10.11.2011; VII ZB 64/10).

Begründung zu 2.

Da zu besorgen ist, dass die Entscheidung erst nach Ablauf der vierwöchigen Sperrfrist (§ 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO) ergehen kann und der Drittschuldner inzwischen an den Gläubiger auszahlen muss, ist die Vollstreckung in Höhe des voraussichtlichen Freibetrages einstweilen einzustellen.

Bitte unterrichten Sie auch das Kreditinstitut vorab telefonisch bzw. per Fax.

Mit freundlichen Grüßen

 

Mischa Mustermann

ANLAGEN:
Lohnschein vom 12.04.16
Kontoauszug vom 15.04.16
P-Konto Nachweis der Sparkasse

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81 Kommentare

  1. Nach der Lektüre Ihrer Seiten habe ich einen Antrag auf Pfändungsschutz beim zuständigen Amtsgericht gestellt, um den unpfändbaren Anteil meiner laufenden Einkünfte auf meinem P-Konto freizugeben, da ich ein Nettoeinkommen habe, das die Freigrenze übersteigt. Ich ging dabei davon aus, dass mir der aus der Pfändungstabelle hervorgehende Freibetrag auf jeden Fall zusteht. Das AG sieht dies offenbar anders, denn es verlangt nun einen Nachweis, dass ein erhöhter Bedarf besteht. Der bloße Verweis auf die Tabelle gem. §850c ZPO sei nicht ausreichend. Der §850k Abs. 4 ZPO beziehe sich “auf Fälle, in denen ein erhöhter Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes besteht”. Muss ich tatsächlich nachweisen, dass ich einen “erhöhten Bedarf” habe, um mehr als die 1133 Euro zu bekommen? Vielen Dank für Ihre Antwort!


    ANTWORT: es sieht es so aus, als würde der Rechtspfleger bei Ihrem Amtsgericht über diesen Antrag zum ersten Mal entscheiden, denn diese Auskunft ist natürlich völlig falsch. Und zwar so falsch, dass ich mich schon wieder ärgere, wie ignorant zum Teil solche Anträge bearbeitet werden. Denn wenn der Bearbeiter beim Amtsgericht wirklich keine Ahnung hat, dann sollte er sich gefälligst damit beschäftigen. § 850k Abs. 4 ZPO soll absichern, dass auf dem Konto der volle Freibetrag gemäß § 850 ZPOff. (insb. gem. § 850c ZPO und § 850a ZPO) gewährleistet wird, weil diese Aufgabe nicht die Bank übernehmen kann. Das P-Konto schützt von sich aus immer nur den statischen Freibetrag, also den Grundfreibetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO (ohne Unterhaltsverpflichtungen = 1.133,80 €). Das ist ein Manko, weil auch auf dem Konto der Zugriff auf den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag durchsetzbar sein muss. Eben deshalb hat der Gesetzgeber die rechtliche Möglichkeit geschaffen, den vollen Schutz über diesen Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO zu erreichen. Das ist die Funktion dieser Norm. Die Banken können das nicht leisten, wegen des damit verbundenen Arbeitsaufwands. Deshalb hat der Gesetzgeber sich entschieden, dem Schuldner aufzuerlegen, selbst einen Antrag zu stellen. Aber die Sachlage ist völlig klar: Das Gericht muss die Anpassung zwingend durchführen, damit Sie auf Ihrem Konto den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag erhalten.

    Ein “erhöhter Bedarf” muss nur dann nachgewiesen werden, wenn ein Antrag gem. § 850f ZPO gestellt wird, mit dem man einen höheren Freibetrag als den erhalten will, der sich aus § 850c ZPO, § 850a ZPO ergibt. Beispiel dafür sind Fälle, bei denen der einfache Arbeitsweg über 30 km lang ist und man aufgrund dieses besonderen Aufwands einen höheren Freibetrag benötigt. Sie sehen aber schon, dass das nicht der Fall ist, über den wir jetzt hier reden.

    Wenn Sie den Antrag so gestellt haben, wie es hier dargestellt wurde und keine Pfändung nach § 850d ZPO wegen Unterhalt vorliegt, dann sollten Sie darauf drängen, dass das Gericht einen Beschluss fasst und bei Ablehnung eine sofortiger Beschwerde beim Landgericht einlegen. Sie können sicher sein, dass das Landgericht diesen Fehler nicht wiederholen wird.

  2. Sehr geehrter Herr Grundmann,

    auch von mir vielen Dank für diesen tollen, äußerst hilfreichen Artikel.

    Wie schon meine Vorgänger habe auch ich eine Frage zu meinem Fall: Ich bin seit 2017 in der Privatinsolvenz und mein Konto wird als P-Konto geführt. Dort hat ein Gläubiger eine Pfändung erlassen, die ich gerne aufheben lassen würde. Meine Frage ist nun: was führe ich im Antrag zum Thema Lohnpfändung an? Ist dort ein vollständiges Gläubigerverzeichnis erforderlich oder kann ich dazu z.B. auf den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verweisen? Und sollte ich auf den § 89 InsO Abs.1 verweisen, der “Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger” für unzulässig erklärt?

    Vielen Dank im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Alex


    ANTWORT: ich vermute einmal, dass es eine Pfändung ist, die vor Eröffnung der Insolvenz schon auf dem Konto war. Denn innerhalb der Insolvenz ist eine Neu-Pfändung selbst für Neugläubiger (geschweige denn für Altgläubiger) nicht möglich. Vor der Insolvenz angebrachte Kontopfändungen sind zwar formal mit Eröffnung der Insolvenz unwirksam, die Gläubiger haben aber das Recht, diese Pfändungen bis spätestens Erteilung der Restschuldbefreiung auf dem Konto zu erhalten. Ein Problem stellt sich frühestens mit Aufhebung der Insolvenz. Denn mit der Aufhebung der Insolvenz hat das Verfahren keinen Einfluss mehr auf das Konto. Bis dahin (von der Eröffnung bis zur Aufhebung der Insolvenz) haben diese Pfändungen überhaupt keine Wirkung, denn diese Position nimmt das Insolvenzverfahren ein. Die Bank behandelt das Konto selbst dann als gepfändet, wenn zum Zeitpunkt der Eröffnung keine Pfändungen vorliegen, da die Eröffnung pfändungsgleiche Wirkung entfaltet. Entstehen also bis zur Aufhebung der Insolvenz (in der Regel ein bis zwei Jahre nach Eröffnung) pfändbare Beträge auf dem Konto, werden diese nicht an Gläubiger abgeführt, sondern an den Insolvenzverwalter. Alle Schutzmechanismen in dieser Zeit sind identisch mit denen außerhalb der Insolvenz, der Unterschied es lediglich, dass diese Anträge beim Insolvenzgericht gestellt werden und hierbei diese alten Pfändungen gar keine Rolle spielen.

    Mit Aufhebung der Insolvenz entfällt der insolvenzrechtliche Bezug völlig, allerdings greifen dann die Pfändungen wieder, die aus der Zeit vor Eröffnung der Insolvenz noch auf dem Konto verblieben sind. Ich kann jetzt nur mutmaßen, dass das die Situation bei Ihnen ist. Sie sollten zunächst mit dem betreffenden Gläubigern sprechen, ob er nicht bereit ist, die Pfändung zurückzunehmen. Denn auf Auszahlungserlöse haben diese Gläubiger, die ja Insolvenzgläubiger sind, ohnehin keinen Anspruch. Relevant würde das nur dann werden, wenn Sie die Restschuldbefreiung nicht erhalten. Dann könnte der Gläubiger sofort von seiner aktiven Rangstelle aus die Pfändungen aktivieren. Aber nur für diesen Fall ist die Fortführung der Pfändung überhaupt relevant. Der Gesetzgeber wollte das im Übrigen so, es gibt also keine Möglichkeit, die Pfändung ganz aufheben zu lassen, bevor die Restschuldbefreiung erteilt wird, man kann nur die Wirkung ausschließen.

    Sollte der Gläubiger sich nicht bereit erklären, seine Pfändung freiwillig herunter zu nehmen, könnten Sie Anträge stellen beim Vollstreckungsgericht. Das Insolvenzgericht ist nach Aufhebung nicht mehr zuständig. Sie könnten zum einen den normalen Antrag stellen wegen Doppelpfändung nach § 850k Abs. 4 ZPO. Denn bis zur Restschuldbefreiung bleibt es ja dabei, dass der Insolvenzverwalter (dann Treuhänder) den pfändbaren Teil bereits vom Arbeitgeber erhält. Mir erscheint es aber auch möglich, einen generellen Freigabeantrag beim Vollstreckungsgericht auf Freigabe des Kontos bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung zu stellen. Denn, wie schon gesagt, der Gläubiger hat ja keinen Anspruch auf Auskehrungen bis zur Restschuldbefreiung und ab der Restschuldbefreiung nur dann, wenn die Restschuldbefreiung versagt wird. In beiden Fällen kann man aber sagen, dass bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung auf keinem Fall pfändbare Abführungsbeträge für diese Altgläubiger entstehen können. Wenn dann die Restschuldbefreiung erteilt wird, muss der Gläubiger seine Pfändung in jedem Fall zurücknehmen.

    Wenn Sie es einfacher haben wollen, können Sie aber in dem Moment, in dem die Aufhebung der Insolvenz erfolgt ist, versuchen, ein Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen. Da bei der neuen Bank ja keine Pfändungen vorliegen und die Altgläubiger auch keine Möglichkeiten haben, neue Pfändungen dort zu platzieren und der Bezug des Kontos zum Insolvenzverfahren nicht mehr existiert, könnten Sie dieses Konto sofort frei und in jeder Höhe verwenden, ohne irgendwelche Anträge stellen zu müssen.

  3. Hallo,
    Wie lange dauert denn idR so ein Antrag bzw die einstweilige Aufhebung bis zum Entscheid und muss man dann noch irgendwie bis zum rechtskräftig werden warten? Dauert das Tage, Wochen, Monate? :)

    Ich habe dank euch den Antrag gestellt da ich etwas mehr netto hatte und 1100 Euro würden mir niemals reichen, ich hoffe das es durchgeht. Vielen Dank schonmal an der Stelle… Amtsgericht ist Nordhausen.


    ANTWORT: die Dauer hängt schon mal nicht unwesentlich davon ab, wer die Vollstreckungstelle ist. Wenn es das Amtsgericht ist (so wie bei Ihnen), dann werden die Gläubiger, deren Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse von dem Antrag betroffen sind, zunächst vom Gericht angehört. Die Gläubiger haben dann eine Erwiderungsfrist, und wenn diese diese Frist nutzen und dem Antrag widersprechen (häufig mit unsinnigsten Argumenten), dann bekommt man das als Antragsteller erst wieder zugeschickt, ebenfalls mit einer Erwiderungsfrist. Dann antwortet man darauf, es wird wieder dem Gläubiger zugesandt, der (wenn man großes Pech hat) wiederum darauf antwortet usw. usw. Das kann sich sehr, sehr lange hinziehen. Bei den Anträgen, die ich stelle, habe ich es sehr häufig erlebt, dass Anwälte der Gläubiger mit völlig irrelevanten Ausführungen aufwarten. Und zwar immer und immer wieder. Meist drohe ich dann an, zu beantragen, dass der entsprechende Gläubiger die Kosten des Verfahrens trägt. Die Praxis zeigt, dass das in der Regel seine Wirkung nicht verfehlt. Aber Sie sehen, dass selbst bei professionell geführten Verfahren die Dauer sehr häufig und nicht unerheblich von den Verfahrensgegnern bestimmt wird. Wenn dann noch das Gericht nicht das schnellste ist, ist man auch bei solchen Anträgen manchmal bei einem halben Jahr oder länger, bis die Entscheidung rechtskräftig ist. Aber das muss nicht so sein. Häufig reagieren Gläubiger auf derartige Anträge gar nicht oder wenden ausdrücklich nichts gegen den Antrag ein, sodass das Gericht nach Ablauf der ersten Antwortfrist entscheiden kann. Für jeden Fall müssen Sie bei solchen Anträgen immer auch den Antrag auf vorläufige Einstellung stellen, sodass durch die Dauer des Verfahrens nicht zusätzlich Geld verloren geht.

  4. Hallo!

    Erstmal wollte ich mich im für diesen Webauftritt und speziell diesen Bericht bedanken. Dieser ist wirklich hilfreich und man findet Nichts vergleichbares im Netz. Alles andere ist laues Gerede und Abkupfern der Zpo. Sogar auf den Seiten des BMJV gibt es keine Hilfestellung, obwohl die Damen und Herren sich des Problemes durchaus bewußt sind, wenn man sich den Flyer “Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung aktuell” näher betrachter. Also, vielen Dank für ihre Arbeit!

    Ich habe dann aber noch einen “Sonderfall”: Wie verhält es sich mit einer Kontopfändung und einem “Vorläufigem Zahlungsverbot” beim Arbeitgeber? Stellt man dann einen “Bezifferter Antrag” oder wie bei der Doppelpfändung? Und mir ist nicht ganz klar an welches Gericht man die Anträge schickt. In meinem Fall: Wohnortgericht AG Siegburg, Vollstreckungs-Gericht des Titels von 2007 ist AG Mayen und derzeitige Gerichtsvollzieherin ist für Konto-pfändung und VZ ist beim AG Mannheim. Ist trotzdem Siegburg dafür zuständig?

    Danke für die Mühe!


    ANTWORT: Sie haben ganz recht, wenn Sie diese Frage stellen, denn anders als beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gibt es hier ja noch kein “in Rechtskraft setzendes” Gericht. Das AG Mayen ist in ihrem Fall sicher nur das Gericht, bei dem ein Mahnbescheidsverfahren betrieben wurde und der Vollstreckungsbescheid erlassen wurde. Die Zuständigkeit ist nur bezüglich dieser Titulierungsform zentralisiert. Ansonsten spielt das Gericht, wenn es nicht ais anderen Gründen zuständig ist, für Sie keine Rolle. Ebenfalls egal ist, welcher Gerichtsvollzieher tätig ist. Mit Zustellungen des vorläufigen Zahlungsverbots kann im Prinzip jeder Gerichtsvollzieher beauftragt werden. Da es sich bei dem vorläufigen Zahlungsverbot bzw. der Vorpfändung gleichwohl um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen handelt, ist vielmehr auch hier das örtliche Gericht des Schuldners (also das Gericht, das auch im Falle der Pfändung als Vollstreckungsgericht fungiert) zuständig (§ 828 Abs. 2 ZPO). Das wäre also dann – nach Ihrer Aussage – Siegburg. Die derzeitige Fassung des § 850k Abs. 4 ZPO lässt sich auch für derartige Fälle anwenden, da es letztlich nur auf die Wirkung für das Konto ankommt. Selbstredend setzt ein solcher Antrag voraus, dass auch das Konto bereits beschränkt ist, also auch für das Konto ein Zahlungsverbot vorliegt oder eine Pfändung (ich denke, das dürfte klar sein, denn der Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO betrifft ja nur das Konto). Sie müssten den Antrag entsprechend abwandeln, das ist klar, auch ist fraglich, ob man tatsächlich hier eine unbezifferte Antragstellung vornehmen kann, da die Antragstellung sich zunächst ausschließlich auf das Zahlungsverbot bezieht und dieses von vornherein nur eine Lebensdauer von einem Monat hat (auch ein erneutes Zahlungsverbot wirkt nicht zurück). Insoweit wird wohl die Auffassung nicht ganz abzuweisen sein, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine unbezifferte Freigabe fehlen könnte. Sofern es also möglich ist, würde ich in einem solchen Fall eine bezifferte Freigabe beantragen. Die Vorpfändung wird nur selten, vor allem von einigen Inkassoanwälten praktiziert, aber von diesen mit besonderer Vorliebe. Es wäre ganz interessant, ob Sie mit einem solchen Antrag erfolgreich sein konnten und wie das Gericht die Entscheidung gefasst hat. Vielleicht könnten Sie darüber einmal berichten?

  5. Ich habe eine Konto-und Lohnpfändung vom Finanzamt. Trotz Antrag hat die zuständige Sachbearbeiterin das abgelehnt. Netto nach Lohnpfändung ca.1300 €, da schwankend: Überstunden, Nacht- und Schichtzuschläge e.t.c. Was kann man da machen?


    ANTWORT: verlangen Sie bitte, dass das schriftlich abgelehnt wird (bzw. überhaupt eine schriftliche Entscheidung ergeht). Dann kann man dagegen vorgehen, da es offensichtlich eine rechtswidrige Abweisung Ihres Antrags ist.

  6. Hallo,

    es geht bei mir um folgenden Sachverhalt:

    Bei mir wurde im April 2015 das Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Ich besitze ein P-Konto. Nun habe ich ein Schreiben der kontoführenden Bank erhalten, dass mein INSO-Verwalter dort mitgeteilt hat, dass ich mich in der Wohlverhaltensphase befinde. Dieses wurde bei der Bank nun “hinterlegt”. Da auf meinem Konto vier Pfändungen vorliegen, die vor Eröffnung des INSO-Verfahrens dort eingegangen sind, wird das Konto weiterhin als P-Konto geführt. Besteht irgendeine Möglichkeit, das Konto wieder als “normales Konto” zu führen und die Pfändungen aufheben zu lassen? Es befindet sich zurzeit ein höheres Guthaben auf meinem P-Konto, da mir mein vorheriger Arbeitgeber versehentlich zuviel Geld überwiesen hat. Nun habe ich der Bank mitgeteilt, dass sie dieses Geld wieder zurück überweisen möchten. Dies wurde aber abgelehnt. Was kann ich denn nun hier machen, zumal außerdem ein Teil des Geldes mir noch zusteht, welches aber über der Pfändungsfreigrenze liegt?


    ANTWORT: der Gesetzgeber wollte, dass Pfändungen, die vor Insolvenzeröffnung auf dem Konto eingebracht wurden, bis zur Restschuldbefreiung erhalten bleiben, damit für den Fall, dass die Restschuldbefreiung nicht erteilt wird, die betreffenden Gläubiger Ihre pfandrechtliche Position nicht verlieren. Das ist höchstgradig unsinnig geregelt, denn Sie können dem sehr leicht dadurch entgehen, indem Sie jetzt in der Wohlverhaltensphase einfach ein Konto bei einer neuen Bank eröffnen. Auch dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass die Restschuldbefreiung nicht erteilt wird, so gering sein, dass die geringe Wahrscheinlichkeit nicht genügt, die über Jahre währenden Beeinträchtigungen des Schuldners zu rechtfertigen.

    Das löst Ihr spezielles Problem allerdings nicht, das sehe ich schon; ich wollte nur gesagt haben, dass Sie es hier mit einem Problem zu tun haben, das (ganz bewusst) gesetzgeberisch verursacht worden ist. Völlig klar ist hingegen, dass die formal auf dem Konto weiter bestehenden Pfändungsgläubiger als Insolvenzgläubiger keinen Anspruch auf Auszahlungen vom Konto haben. Aber es ist schon richtig: nur der Beschlag durch das Insolvenzverfahren ist entfallen. Die Pfändungen vollständig vom Konto herunter zu bekommen ist im Prinzip nur möglich, wenn der Gläubiger dazu freiwillig bereit ist. Ich versuche dies in solchen Situationen immer als erstes, und ich empfehle Ihnen das auch, nämlich zunächst beim Gläubiger anzufragen, ob dieser nicht bereit sei, seine Pfändung vom Konto zu beseitigen. In den meisten Fällen klappt das. Sollte der Gläubiger dazu aber nicht bereit sein, können Sie beim Vollstreckungsgericht (das Insolvenzgericht ist nicht mehr zuständig) einen Antrag stellen, dass das Konto unbeschadet der Pfändungen bis zur Restschuldbefreiung freigestellt wird und dass Sie über alle Beträge dort verfügen können. Der Hintergrund ist, dass ein Recht an einer Auszahlung durch Insolvenzgläubiger frühestens eintreten kann, wenn die Restschuldbefreiung versagt wurde (oder mit Restschuldbefreiung, wenn es sich um Gläubiger handelt, deren Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind).

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